Schlagwort-Archive: Bundespolitik

Sotschi-Freiheitsappell

Prominente aus Kunst, Medien und Sport unterstützen die LSVD-Solidaritätsaktion für Lesben und Schwule in Russland. Der „Sotschi-Freiheitsappell“ richtet sich an alle Athletinnen und Athleten, Berichterstatter, Betreuende und alle offiziellen Vertreterinnen und Vertreter Deutschlands bei den Olympischen Spielen. Sie werden aufgefordert, in Sotschi ihr Recht auf Meinungsfreiheit zu nutzen und sich in Interviews für die Rechte von Homosexuellen einzusetzen.

JA, ich unterstütze den Sotschi-Freiheitsappell! E-mail (sotschi@lsvd.de)

Der Appell an die deutsche Olympiadelegation im Wortlaut:

„In Russland sind wir alle Lesben und Schwule!“

Lesben und Schwule werden in Russland brutal unterdrückt. Menschenrechte werden immer stärker missachtet, für alle wird die Meinungsfreiheit zunehmend eingeschränkt.

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Für oder gegen Gleichstellung?

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Wie haben die sächsischen Abgeordneten abgestimmt?

Im Bundestag wurden während der vergangenen Legislaturperiode Themen behandelt, die Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle (LSBTTI) betreffen, insbesondere zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften, zur Öffnung der Ehe, zum Adoptionsrecht und auch zu anderen persönlichen Lebenssituationen.

In den meisten Abstimmungen wurde das Ergebnis per Handaufheben ermittelt. In acht Fällen wurde aber namentliche Abstimmung beantragt. Dann wird im Bundestagsprotokoll dokumentiert, wie jede/r einzelne Abgeordnete votiert hat – für Gleichstellung oder für Diskriminierung.

35 Abgeordnete vertreten derzeit im Deutschen Bundestag sächsische Wahlkreise. Die meisten dieser Abgeordneten treten auch am 22. September 2013 zur Wiederwahl an. Weiterlesen →

Urteil aus Karlsruhe stärkt Kinder in Regenbogenfamilien

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Sächsische Bundestagsabgeordnete Kudla greift Bundesverfassungsgericht an

Anläßlich des Urteil des Bundesverfassungsgericht zu Sukzessivadoptionen und der Kritik daran durch die sächsische CDU-Politikerin und Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla über Regenbogenfamilien erklärt Hartmut Rus für den Landesvorstand des LSVD Sachsen:

Der LSVD Sachsen begrüßt das positive Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Es stärkt die Rechte von Kindern in gleichgeschlechtlichen Familien. Bislang war es adoptierten Kindern verwehrt, von der zweiten Mutter oder dem zweiten Vater adoptiert werden zu können. Diese Praxis hat das Gericht als Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot gewertet und für verfassungswidrig erklärt. Artikel § 9 Abs. 7 LPartG muss nun so ausgelegt werden, dass auch die Co-Adoption durch den anderen Partner bzw. die Partnerin möglich ist. Nun können adoptierte Kinder in Regenbogenfamilien endlich den Kindern in heterosexuellen Familien gleichgestellt werden. Für diese Regenbogenkinder bedeutet diese Entscheidung eine zusätzliche Rechtssicherheit, sowie verdoppelte Anrechte auf Unterhalt und Erbe.

Bettina Kudla schießt unsachlich daneben. Die CDU-Vizechefin Ursula von der Leyen brachte es diese Woche im Spiegel auf den Punkt: „Ich kenne keine Forschung, die belegt, dass Kinder aus gleichgeschlechtlichen Partnerschaften nicht ebenso behütet ins Leben gehen, wie Kinder von Eltern im traditionellen Sinn“.
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