Diskriminierende Begutachtungspraxis transgeschlechtlicher Menschen in Leipzig beenden

LSVD Sachsen fordert von Sächsischer Landesregierung klares Bekenntnis zur Selbstbestimmung der Geschlechtsidentität im Bundesrat

Anlässlich der bekannt gewordenen diskriminierenden Begutachtungspraxis von transgeschlechtlichen Menschen am Amtsgericht Leipzig und des morgen im Bundesrat zu diskutierenden Entschließungsantrages zur „Erarbeitung eines Gesetzes zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechtszuordnung“ erklärt, Tom Haus, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) Landesverband Sachsen:

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Landesverband Sachsen ist zu tiefst darüber besorgt, dass am Amtsgericht Leipzig, scheinbar willkürlich, die Hürden für die Personenstands- und Vornamensänderung von transgeschlechtlichen Menschen hochgesetzt wurden. Ohne erkennbaren Grund wird vom gesetzlichen Rahmen des Transsexuellengesetzes (TSG) abgewichen. Statt der vorgeschriebenen Begutachtungen durch zwei Sachverständige werden in Leipzig von Beginn an drei Gutachten von Trans* gefordert.

Der LSVD Sachsen ruft die Landesregierung und besonders den Sächsischen Staatsminister der Justiz Gemkow dazu auf, beim Thema Transgeschlechtlichkeit für Klarheit zu sorgen und zusätzliche diskriminierende Begutachtungsverfahren zu beenden. Diese Verfahren sind nicht nur eine enorme psychischen Belastung für Trans*, sondern auch mit erheblichen finanziellen Belastungen verbunden.

Die Würde von transgeschlechtlichen Menschen und die Anerkennung der individuellen Geschlechtsidentität müssen endlich gesetzlich garantiert und geschützt werden. Es bedarf dringend eines Geschlechtsidentitätsgesetztes mit einfacher Vornamens- und Personenstandsänderung. Daher fordert der LSVD Sachsen die Landesregierung unter Ministerpräsident Tillich auf, morgen im Bundesrat dem Entschließungsantrag zur Erarbeitung eines Geschlechtsidentitätsgesetztes zuzustimmen und die Aufhebung des TSG zu unterstützen.

Hintergrund
Offener Brief an die sächsische Regierung zur Verfahrensweise im Rahmen des TSG an sächsischen Gerichten
LSVD-Hintergrund zum Thema Trans*
Entschließungsantrag im Bundesrat

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