Grußwort von Susann Rüthrich (SPD) zur Einweihung der Beratungsstelle „Information Center for LGBTI Refugees Chemnitz“ am 4. November 2016

Susann Rüthrich MdBSehr geehrter Herr Mertens,
sehr geehrte Frau Lambrecht,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,

leider kann ich heute bei der Einweihung der Beratungsstelle „Information Center for LGBTI Refugees Chemnitz“ des LSVD Sachsen nicht dabei sein. Somit überbringe ich Ihnen auf diesem Wege meine herzlichsten Grüße.

Wir wissen, Schutzräume für Geflüchtete sind außerordentlich wichtig. Dies gilt insbesondere für queere Menschen, die in ihren Ländern zusätzlich aufgrund ihrer geschlechtlichen Identitäten oder ihres Begehrens Diskriminierung und Verfolgung erlitten haben. Leidvoll erleben die Menschen nach ihrer Ankunft in unserem Land häufig, dass die Diskriminierung und Bedrohungen vor und in den Unterkünften weiter gehen.

Deshalb ist es notwendig und wichtig spezielle Schutzräume für LGBTQI*-Geflüchtete zu schaffen, in denen sie in Würde ankommen, sich sicher fühlen und zur Ruhe kommen können.
Zwar gibt es in Deutschland keine staatliche Verfolgung jener Gruppe, jedoch muss sich auch hier noch einiges an den gesellschaftlichen und juristischen Bedingungen ändern, damit wir zu gänzlicher Gleichstellung kommen.

Dazu gehört die anstehende und längst überfällige Rehabilitierung der Männer, die nach Paragraph 175 wegen ihrer Homosexualität verurteilt wurden. (Bei der Gründung des Deutschen Kaiserreichs 1871 waren homosexuelle Handlungen unter Strafe gestellt worden. Im Nationalsozialismus wurden die Vorschriften verschärft und in dieser Form später in bundesdeutsches Recht übernommen. Erst 1994 wurde der Paragraf 175 endgültig abgeschafft, in der DDR erfolgte dieser Schritt bereits 1968. Im Jahr 2002 wurden Urteile gegen Homosexuelle aus der NS-Zeit aufgehoben, Urteile aus der Zeit danach jedoch nicht.)
Dies soll die Ungerechtigkeit beseitigen, dass die Urteile, die nach 1945 bis zur Abschaffung des Paragraphen erteilt wurden, weiter bestehen und die Betroffenen bis heute mit diesem Urteil leben müssen.

Darüber hinaus wird es Zeit, dem positiven Vorbild der Niederlande, Uruguays, Brasilien und der weiteren 18 Ländern weltweit zu folgen, in denen gleichgeschlechtliche Ehe ermöglicht wird.
Zudem muss der Diskriminierung von trans* und inter* Personen entgegen gewirkt werden. Viel zu häufig führen unangebrachte bürokratische Hürden und medizinische Bevormundung dazu, das Menschen, die in ihrer Identität oder ihrem biologischen Geschlecht nicht eindeutig in männlich oder weiblich eingeteilt werden können, sich ausgeschlossen fühlen und häufig einen lebenslangen Kampf um Anerkennung führen

Als SPD- Bundestagsabgeordnete mache mich auch für die Gleichberechtigung aller LGBTQI* Personen stark, damit Deutschland zu einem Land wird, indem Menschen, die wegen Verfolgung im eigenen Land hier hin fliehen sich auch wirklich sicher fühlen können.
Ich wünsche dem Lesben- und Schwulenverband Sachsen und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Beratungsstelle in Chemnitz in den neuen Räumlichkeiten in der Hilbersdorfer Straße eine erfolgreiche Arbeit und Unterstützung bei den laufenden und kommenden Projekten. Ich bin der festen Überzeugung, dass alle, die hier Rat suchen, auf Menschen treffen, die ihnen mit Fachkompetenz zur Seite stehen, gut vernetzt Hilfsangebote schaffen können und für Sorgen und Nöte stets ein offenes Ohr und einen Lösungsansatz bzw. Vorschläge haben.

Susann Rüthrich
Mitglied des Deutschen Bundestages
Mitglied des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Stellv. Vorsitzende des 3. Untersuchungsausschusses „Terrorgruppe NSU II“
Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Mitglied der Kinderkommission

Grusswort Susann Rüthrich MdB

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