CDU schafft Nährboden für Rechtspopulismus

CDU schafft Nährboden für Rechtspopulismus

Bundestagsabgeordnete der CDU laden AfD-nahe Birgit Kelle ein

(21.03.2016) Anlässlich der bevorstehenden Podiumsdiskussion „Mit Gendergaga gegen das arabische Frauenbild?“, zu der die CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Lämmel und der stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz Birgit Kelle eingeladen haben, erklärt Simon Günther, Sprecher des LSVD-Sachsen:

Als Lesben- und Schwulenverband Sachsen sind wir erschrocken, dass Birgit Kelle erneut von der CDU die Möglichkeit erhält, ihre menschenfeindliche Ideologie vorzustellen. Mit dieser Einladung zeigt die CDU ein weiteres Mal, dass sie Rechtspopulismus und Homophobie durchaus für gesellschaftsfähig hält.

Birgit Kelle ist Mitinitiatorin der sogenannten „Märsche für das Leben“, die sich gegen das Selbstbestimmungsrecht von Frauen richten. Sie organisierte die „Demo für alle“ gegen den Bildungsplan in Baden-Württemberg mit, sucht die Nähe zu Institutionen der Neuen Rechten und ultrakatholischen Organisationen wie den Legionären Christi und veröffentlicht immer wieder in rechtspopulistischen und AfD-nahen Medien. Birgit Kelle geht es um Abwertung und Ausgrenzung all jener, die nicht ultrakatholischen und rechtspopulistischen Familien und Geschlechterbildern entsprechen. Sie schafft damit den Nährboden für Ausgrenzung und Anfeindungen.

Dass die CDU und andere Parteien aus dem rechten Spektrum sich jetzt scheinbar für die Rechte von Frauen einsetzen möchten, muss als perfide Instrumentalisierung, der Ereignisse in der Silvesternacht in Köln, entlarvt werden.

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